Bündnis "Rettet die 112 und den Rettungsdienst" trifft sich in Hannover
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit einer Reform der Notfallversorgung bewirken, dass Patienten schneller und zielgerichteter an die für sie notwendige Hilfe gelangen. Vorgesehen dafür ist beispielsweise ein telefonisches Leitsystem, für das die Rettungsleitstellen mit der Notrufnummer 112 und der ärztliche Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116 117 zusammenarbeiten sollen. Des Weiteren sollen zentrale Anlaufstellen in Kliniken je nach Dringlichkeit des Anliegens über die passende Behandlung entscheiden.
Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand in Niedersachsen: heute Vormittag kam in Hannover das Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ zusammen, bestehend aus allen niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover sowie aus Hilfsorganisationen, die für den Rettungsdienst zuständig sind, wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfallhilfe, der Arbeiter-Samariter-Bund und der Malteser-Hilfsdienst. Dieses Bündnis fürchtet „weitreichende Verschlechterungen für den Rettungsdienst“ sowie erhebliche finanzielle Folgen. So unterstreicht Dr. Ralf Selbach, Vorsitzender des DRK-Landesverbandes Niedersachsen: „Wenn das kommt, werden wir keine Tarife mehr zahlen können. Wir wollen Tarifverträge, der Referentenentwurf ist für einen sicheren Rettungsdienst lebensgefährlich. Der Zusammenhang zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz würde zerschlagen werden.“ Dr. Carola Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, ergänzt: „Der Rettungsdienst ist integraler Bestandteil der niedersächsischen Krankenhausplanung. Land und Kommunen müssen weiterhin über die Gestaltungshoheit verfügen.“
Auch die von Spahn vorliegenden Pläne, die Rettungsdienste als eigenständigen medizinischen Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch anzuerkennen, seien laut Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ nicht weit genug gedacht. Pauschalen würden nur noch Betriebskosten beinhalten dürfen, nicht aber Vorhalte- und Investitionskosten. Die Kosten der Rettungsleitstellen würden demnach nicht mehr erfasst werden. Insgesamt würden dem funktionierenden System Rettungsdienst damit etwa die Hälfte der aktuellen Mittel entzogen werden.