GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: DRK warnt vor Folgen für Pflege und Rettungsdienst im Weserbergland

Die Bundesregierung steht kurz davor, den Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Kabinett zu verabschieden. Aus Sicht des DRK-Kreisverbandes Weserbergland e.V. werfen die geplanten Regelungen jedoch erhebliche Fragen für die zukünftige Versorgung auf. Der Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, dass tariflich bedingte Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, der Pflege in Krankenhäusern und weiteren gemeinwohlorientierten Angeboten nicht mehr vollständig refinanziert werden.

„Pflege und Rettungsdienst stehen schon heute unter enormem Druck. Wenn steigende Personalkosten künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden, verschärft sich diese Situation weiter“, sagt Thomas Müller, Vorstandsvorsitzender des DRK-Kreisverbandes Weserbergland e.V.

Bundesweite Kritik bestätigt Einschätzung

Auch auf Bundesebene wird der Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Das DRK-Generalsekretariat warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor Fehlanreizen und Risiken für zentrale Bereiche der Gesundheitsversorgung. DRK-Generalsekretär Christian Reuter bezeichnet es als „vollkommen falschen Ansatz“, ausgerechnet in Engpassberufen wie Pflege und Rettungsdienst bei den Tariflohnsteigerungen zu sparen.

Konkrete Auswirkungen vor Ort

Für den DRK-Kreisverband Weserbergland e.V. sind die möglichen Folgen klar absehbar. „Wenn Kostensteigerungen nicht refinanziert werden, entsteht ein wirtschaftlicher Druck, der direkt bei den Mitarbeitenden und der Versorgung ankommt“, so Müller. „Das bedeutet weniger Planungssicherheit, steigende Belastung für die Teams und langfristig Risiken für die Qualität der Versorgung.“ Das DRK-Generalsekretariat weist darauf hin, dass gerade im Rettungsdienst eine Begrenzung der Vergütungssteigerungen zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen kann, mit entsprechenden Folgen für die Notfallversorgung.

Ländliche Regionen besonders betroffen

Im Weserbergland kommt hinzu, dass viele Versorgungsangebote auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind. „Gerade in einer ländlichen Region wie unserer sind verlässliche Strukturen entscheidend. Wenn Angebote wirtschaftlich unter Druck geraten, hat das direkte Auswirkungen auf die Menschen vor Ort“, betont Müller. Das DRK-Generalsekretariat hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass insbesondere gemeinnützige Träger fehlende Gegenfinanzierungen kaum ausgleichen können und Angebote dadurch gefährdet sind.

Appell an die Politik

Der DRK-Kreisverband Weserbergland e.V. fordert daher, die geplanten Regelungen zu überarbeiten und die Auswirkungen auf die Versorgung stärker zu berücksichtigen. „Es ist richtig, die Finanzierung der Krankenversicherung zu stabilisieren. Entscheidend ist aber, dass dies nicht zulasten von Bereichen wie der Pflege und dem Rettungsdienst geschieht“, so Müller. „Wir brauchen Lösungen, die Versorgung sichern und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen ermöglichen.“